{"id":842,"date":"2026-04-20T19:10:21","date_gmt":"2026-04-20T17:10:21","guid":{"rendered":"https:\/\/kanzleifueralle.de\/?p=842"},"modified":"2026-04-21T15:27:26","modified_gmt":"2026-04-21T13:27:26","slug":"gerechtigkeit-als-aesthetik-der-zukunft-oder-endstation-fuer-die-kriminalisierung-der-vermoegenslosigkeit-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kanzleifueralle.de\/de_ls\/2026\/04\/20\/gerechtigkeit-als-aesthetik-der-zukunft-oder-endstation-fuer-die-kriminalisierung-der-vermoegenslosigkeit-6\/","title":{"rendered":"Gerechtigkeit als \u00c4sthetik der Zukunft oder: Endstation f\u00fcr die Kriminalisierung der\u00a0Verm\u00f6genslosigkeit #6"},"content":{"rendered":"<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Mit sp\u00e4rlich besetzten R\u00e4ngen stimmten vergangenen Donnerstag die CDU\/CSU, die AfD und die SPD gegen die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Vor dem Hintergrund des biederen Graus des hohen Hauses der Demokratie vermochte sich das Parlament erneut nicht dazu zu bewegen, ein Normrelikt aus dem Jahr 1935 samt seinem l\u00e4ngst \u00fcberlebten Sinn und Zwecks in den Papierkorb der Geschichte zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Man entscheidet sich in einer erstaunlichen Kontinuit\u00e4t zur Epoche zwischen Mittelalter und fr\u00fcher Neuzeit f\u00fcr die Bewahrung des Schuldturms und die Bestrafung verm\u00f6gensloser Menschen ob ihrer Verm\u00f6genslosigkeit. Mehr noch beweist man, dass die Klassengesellschaft kein Definitionsartefakt ist, sondern auch heute noch durch eine bewusste soziale Konstruktion von Knappheit<sup data-fn=\"3787c963-ee76-4abd-82ee-8a2e9cb35567\" class=\"fn\"><a href=\"#3787c963-ee76-4abd-82ee-8a2e9cb35567\" id=\"3787c963-ee76-4abd-82ee-8a2e9cb35567-link\">1<\/a><\/sup> und verwehrter Teilhabe an Basisbed\u00fcrfnissen manifestiert wird.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Strafrechtlich versteckt sich hinter der Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein \u00a7 265a Abs. 1 Alt. 3 (\u201eErschleichen von Leistungen\u201c) des Strafgesetzbuches.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Die Geburtsstunde dieser Norm l\u00e4sst sich im Jahr 1935 verorten. Das Vergehen fand durch die Nationalsozialisten Einzug in das deutsche Strafrecht und gilt bis auf wenige Modifikationen bis in die Gegenwart fort. Das diktatorische System reagierte mit der Schaffung dieses Tatbestandes auf ein Urteil des tief im nationalsozialistischen Unrechtsregime verstrickten Reichsgerichts, dem es (trotz bisweilen exzessiver, ideologisch motivierter Gesetzesauslegung) nicht gelungen war, den Missbrauch \u00f6ffentlicher M\u00fcnzfernsprecher mittels manipulierter Zweipfennigst\u00fccke unter eine bestehende Strafnorm zu subsumieren.<sup data-fn=\"feae0085-da39-4de2-8686-9eefc96e82f5\" class=\"fn\"><a href=\"#feae0085-da39-4de2-8686-9eefc96e82f5\" id=\"feae0085-da39-4de2-8686-9eefc96e82f5-link\">2<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Es w\u00e4re zu einfach aus der blo\u00dfen NS-Provenienz einer Norm ihre heutige gesellschaftliche Illegitimit\u00e4t abzuleiten. Das Provenienz-Argument allein tr\u00e4gt nicht. Entscheidend sind viel mehr strukturelle Fragen. Ist der Ungeist, der den \u00a7 265a StGB einst hervorbrachte, in seiner gegenw\u00e4rtigen Anwendung erhalten geblieben? Wirkt das, was im Jahr 1935 als Instrument zur Disziplinierung gesellschaftlicher Randgruppen konzipiert wurde, heute in exakt derselben Richtung? Die Antwort ist verbl\u00fcffend und kurz: Ja. Mit beinahe chirurgischer Pr\u00e4zession trifft die Anwendung des \u00a7 265a StGB heute jene, die ob ihrer Verm\u00f6genslosigkeit ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Als Strafma\u00df sieht \u00a7 265a StGB seit nunmehr \u00fcber neunzig Jahren bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vor. In der Realit\u00e4t der Rechtsprechung f\u00fchrt ein solches Verfahren nur selten unmittelbar zur Haft. In den weit \u00fcberwiegenden F\u00e4llen wird eine Geldstrafe verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Doch was droht jenen Menschen, die die gegen sie verh\u00e4ngte Geldstrafe nicht zu leisten verm\u00f6gen und dies unabh\u00e4ngig davon, ob an ihrer Verm\u00f6genslosigkeit ein Verschulden besteht oder nicht?<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich steht ihnen die M\u00f6glichkeit offen, die Strafe durch gemeinn\u00fctzige Arbeit abzuwenden. Gelingt dies nicht, etwa mangels festen Wohnsitzes oder infolge einer Suchterkrankung, greift die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Die verm\u00f6genslosen Personen gehen nicht \u00fcber \u201eLos&#8220;, sondern gelangen direkt ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Die Ersatzfreiheitsstrafe ist f\u00fcr die L\u00e4nder und damit die SteuerzahlerInnen ein kostspieliges Unterfangen. Je nach Bundesland werden die Kosten eines Hafttages zwischen 98 und 188 Euro beziffert.<sup data-fn=\"6b0bc562-aa1d-4a54-bbec-5a8153c92917\" class=\"fn\"><a href=\"#6b0bc562-aa1d-4a54-bbec-5a8153c92917\" id=\"6b0bc562-aa1d-4a54-bbec-5a8153c92917-link\">3<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Diese abstrakten Zahlen bed\u00fcrfen eines konkreten Beispiels: Legt man 20 Hafttage und den unteren Kostensatz von 98 Euro zugrunde, so kostet ein einziger derartiger Fall den Staat beinahe 2.000 Euro. Der Preis f\u00fcr ein Vergehen, dessen zugrundeliegender Schaden, ein nicht gel\u00f6stes Ticket ist. Der Staat gibt mithin ein Vielfaches dessen aus, was er zu sch\u00fctzen vorgibt. Wer hier von Pr\u00e4vention und Verm\u00f6gensschutz spricht, muss erkl\u00e4ren, was er eigentlich meint.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Nach John Rawls&#8216;&nbsp;<em>Theory of Justice<\/em>&nbsp;ist&nbsp;die&nbsp;Gerechtigkeit die erste Tugend sozialer Institutionen. Noch so gut funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze m\u00fcssen abge\u00e4ndert oder abgeschafft werden, sofern sie ungerecht sind. Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der Gesamtgesellschaft nicht aufgehoben werden darf.<sup data-fn=\"49cce1bc-a92b-4d14-a410-90003aab355f\" class=\"fn\"><a href=\"#49cce1bc-a92b-4d14-a410-90003aab355f\" id=\"49cce1bc-a92b-4d14-a410-90003aab355f-link\">4<\/a><\/sup>&nbsp;Soziale und \u00f6konomische Ungleichheiten bed\u00fcrfen zweier Bedingungen, um \u00fcberhaupt gerechtfertigt zu sein: Sie m\u00fcssen auf \u00c4mtern oder Positionen beruhen, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit jedermann offen stehen und sie m\u00fcssen den am wenigsten Beg\u00fcnstigten den gr\u00f6\u00dften Vorteil verschaffen.<sup data-fn=\"50a23a9e-0be7-4d8f-87de-df259b6d1fa4\" class=\"fn\"><a href=\"#50a23a9e-0be7-4d8f-87de-df259b6d1fa4\" id=\"50a23a9e-0be7-4d8f-87de-df259b6d1fa4-link\">5<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Wendet man dieses Differenzprinzip auf die Ersatzfreiheitsstrafe an, so wird das Bestehen der Norm nicht blo\u00df fragw\u00fcrdig, sondern in seiner Logik geradezu umgekehrt. Die Norm belastet ausschlie\u00dflich jene, die ohnehin am schlechtesten gestellt sind. Demgegen\u00fcber erw\u00e4chst niemandem daraus ein Vorteil. Sie ist damit&nbsp;nicht nur ungerecht im umgangssprachlichen Sinne, sondern verletzt Kriterien des Differenzprinzips in beiden Punkten.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Die Verteidiger der Norm m\u00fcssen demnach zeigen, dass sie auch den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft n\u00fctzt. Diesen Beweis hat noch niemand&nbsp;\u00fcberzeugend&nbsp;erbracht.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Infolgedessen besteht auch die gegenw\u00e4rtig kodifizierte Kriminalisierung des Schwarzfahrens diesen Gerechtigkeitstest nicht.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>\u00a7 265a StGB bestraft im Kern nicht das Fahren ohne Fahrschein, sondern die Verm\u00f6genslosigkeit als solche. Die Verm\u00f6genslosigkeit f\u00fchrt in einem ersten Schritt zu eingeschr\u00e4nkter Teilhabe an gemeinschaftlichen Ressourcen (hier dem \u00d6PNV) und in einem zweiten Schritt zu einem unmittelbaren staatlichen Eingriff in die k\u00f6rperliche Freiheit. In einer Gesellschaft, in der Freiheit einen Wert besitzt, wird ihr Entzug als allgemeine Strafe konstituiert. Wer nichts besitzt, hat allein noch seinen K\u00f6rper, d.h. seine Freiheit, und genau diese wird zum Ersatzpfand der Sanktion.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Welchen Zweck verfolgt also die Sanktionierung? Sie entlastet weder den Landeshaushalt noch die Verkehrsgesellschaften. Lediglich ein Bruchteil der Betroffenen f\u00e4hrt aus Mutwillen ohne Ticket. Die \u00fcberwiegende Mehrheit l\u00f6st aufgrund wirtschaftlicher Not kein Ticket. Die Regelung entfaltet keine pr\u00e4ventive Wirkung, sondern bef\u00f6rdert eine Abw\u00e4rtsspirale an den sozialen R\u00e4ndern.<em>&nbsp;<\/em>Wer ernsthaft um das Solidarprinzip besorgt ist, sollte sich demnach f\u00fcr einen sozial gestaffelten Tarif oder ein hinreichend finanziertes Sozialticket einsetzen und nicht f\u00fcr die Beibehaltung einer Norm, die Armut mit Freiheitsentzug bestraft.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Schon im 18. Jahrhundert erkannten indigene amerikanische Denker, die Gelegenheit erhielten die franz\u00f6sische Gesellschaft aus der N\u00e4he zu betrachten, einen wesentlichen Unterschied zu ihren eigenen Gemeinschaften. In diesen gab es keinen direkten Weg, Reichtum in Macht \u00fcber andere Menschen umzuwandeln. Besitzverh\u00e4ltnisse wirkten sich kaum auf pers\u00f6nliche Freiheiten aus. In der europ\u00e4ischen Gesellschaft hingegen lie\u00df sich Macht \u00fcber Besitztum unmittelbar in Macht \u00fcber andere Wesen und deren Freiheit umm\u00fcnzen.<sup data-fn=\"e10a46de-9fd0-4ac9-b486-6e5875ac0f46\" class=\"fn\"><a href=\"#e10a46de-9fd0-4ac9-b486-6e5875ac0f46\" id=\"e10a46de-9fd0-4ac9-b486-6e5875ac0f46-link\">6<\/a><\/sup> Auf der Gegenseite f\u00fchrte Verm\u00f6genslosigkeit zum Verlust pers\u00f6nlicher Freiheit.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Diese Beobachtung hat eine ungebrochene Aktualit\u00e4t inne. Die indigenen Philosophen beschrieben keine Anomalie, sondern ein Strukturprinzip<em>.<\/em>\u00a0Es ist exakt dieses Prinzip, das im \u00a7 265a StGB bis heute fortlebt. Die stille Gleichung, wonach fehlender Besitz in fehlende Freiheit \u00fcbersetzt wird. Das deutsche Strafrecht hat diese Gleichung nicht erfunden, aber es hat sie kodifiziert und mit dem Nimbus der Rechtsstaatlichkeit versehen<em>.\u00a0<\/em>Genau darin liegt sogleich das Verachtenswerte des \u00a7\u00a0265a StGB. Die Norm stellt eine Perpetuierung uralter gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten mit modernen Mitteln dar.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Vielleicht haben unsere Gesellschaft und unser Strafrecht daher weitaus mehr mit dem Frankreich des 18. Jahrhunderts gemein, als uns lieb sein sollte. Kein Wunder also, dass die Gegenwart bisweilen wie eine Stra\u00dfe wirkt, die eher r\u00fcckw\u00e4rts weist als vorw\u00e4rts. Es fehlt die Metaerz\u00e4hlung, das \u00fcberzeugende&nbsp;Narrativ&nbsp;einer vorw\u00e4rtsgewandten Politik in einer widerspr\u00fcchlichen Gegenwart. Stattdessen verschafft man der Ungerechtigkeit Kontinuit\u00e4t. Ein gesellschaftliches System, das nachhaltig funktionieren und das Vertrauen seiner Menschen verdienen soll, muss&nbsp;jedoch auf Gerechtigkeit gebaut sein.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Weshalb spricht die Artikel\u00fcberschrift sodann von der Gerechtigkeit als \u00c4sthetik der Zukunft? Warum \u00c4sthetik? Weil \u00c4sthetik nicht blo\u00df das Sch\u00f6ne meint, sondern das Stimmige. Es beschriebt die innere Koh\u00e4renz einer Form.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Eine Gesellschaft, die Freiheit und W\u00fcrde als ihre h\u00f6chsten Werte proklamiert und gleichzeitig die \u00c4rmsten f\u00fcr ihre Armut einsperrt, ist in diesem Sinne un\u00e4sthetisch. Sie widerspricht ihren eigenen Grundprinzipien. Gerechtigkeit w\u00e4re dann nicht nur eine moralische Forderung, sondern das formgebende Prinzip, das einer Gesellschaft erst ihre innere Gestalt verleiht. Die Zukunft, die es zu entwerfen gilt, ist eine, in der Form und Inhalt nicht mehr auseinanderfallen<em>.<\/em><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:10px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p>Die Gerechtigkeit kann also die \u00c4sthetik der Zukunft sein. Ein erster, kleiner Schritt in diese Zukunfts\u00e4sthetik w\u00e4re die Abschaffung des \u00a7 265a StGB.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n<ol class=\"wp-block-footnotes\"><li id=\"3787c963-ee76-4abd-82ee-8a2e9cb35567\">Hierzu vertiefend: Hanno Sauer: Klasse. Die Entstehung von Oben und Unten, M\u00fcnchen: Piper 2025. <a href=\"#3787c963-ee76-4abd-82ee-8a2e9cb35567-link\" aria-label=\"Zur Fu\u00dfnotenreferenz 1 navigieren\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li><li id=\"feae0085-da39-4de2-8686-9eefc96e82f5\">BeckOK StGB\/Valerius, 68.\u00a0Ed. 1.2.2026, StGB \u00a7 265a Rn. 2.1 <a href=\"#feae0085-da39-4de2-8686-9eefc96e82f5-link\" aria-label=\"Zur Fu\u00dfnotenreferenz 2 navigieren\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li><li id=\"6b0bc562-aa1d-4a54-bbec-5a8153c92917\"><a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/artikel\/exklusiv\/2021\/12\/fahren-ohne-fahrschein\/\">https:\/\/fragdenstaat.de\/artikel\/exklusiv\/2021\/12\/fahren-ohne-fahrschein\/<\/a>, zuletzt abgerufen am 20.04.2026, m.w.N. <a href=\"#6b0bc562-aa1d-4a54-bbec-5a8153c92917-link\" aria-label=\"Zur Fu\u00dfnotenreferenz 3 navigieren\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li><li id=\"49cce1bc-a92b-4d14-a410-90003aab355f\">John Rawls:\u00a0<em>Eine Theorie der Gerechtigkeit<\/em>. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1979,\u00a0S.\u00a019\u00a0f. <a href=\"#49cce1bc-a92b-4d14-a410-90003aab355f-link\" aria-label=\"Zur Fu\u00dfnotenreferenz 4 navigieren\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li><li id=\"50a23a9e-0be7-4d8f-87de-df259b6d1fa4\">John Rawls:\u00a0Gerechtigkeit als Fairne\u00df. Ein Neuentwurf. Hrsg.: Erin Kelly. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006, S.\u00a078. <a href=\"#50a23a9e-0be7-4d8f-87de-df259b6d1fa4-link\" aria-label=\"Zur Fu\u00dfnotenreferenz 5 navigieren\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li><li id=\"e10a46de-9fd0-4ac9-b486-6e5875ac0f46\">Graeber, David\/ Wengrow, David: Anf\u00e4nge. Eine neue Geschichte der Menschheit. 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